Der „Rechtsstaat“ zeigt seine häßlichste Fratze

 


– Polizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai in Neumünster –

 

 

Am 1. Mai sollte in Neumünster eine Wahlkampfveranstaltung der Nationaldemokraten stattfinden, auf der neben den eigenen Listenkandidaten Jens Lütke und Ingo Stawitz auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, sprechen sollte. Doch es kam anders.

 

Bereits am frühen Vormittag wurde durch einen linken „Twitter“ verbreitet, daß es bereits mehrere Blockaden auf unserer genehmigten Demonstrationstrecke gäbe und die Polizei offenkundig keinerlei Anstalten mache, dies zu verhindern. Eine Situation, welche die Anreise für unser Lautsprecherfahrzeug deutlich erschwerte.

 

Ohne Lautsprecherfahrzeug keine Kundgebung – also entschlossen sich über 100 anreisende Versammlungsteilnehmer bereits im Bahnhof Neumünster-Süd die Bahn zu verlassen, um das Fahrzeug zu Fuß zu begleiten. Dies funktionierte auch bis kurz vor dem Ort der Auftaktkundgebung problemlos, Gegendemonstranten waren überhaupt keine zu sehen. Nur wenige hundert Meter vom Versammlungsort entfernt wurden das Fahrzeug und die Teilnehmer dann von der Polizei gestoppt. Nach kurzer Wartezeit erteilte der Einsatzleiter der Polizei folgende Anweisung: Die Teilnehmer sollten zurück zum Bahnhof Süd geführt werden, um dort wieder mit dem Zug die Stadt zu verlassen. Eine offensichtlich rechtswidrige Anweisung, gegen die sofort vor Ort Protest eingelegt wurde. Nach kurzer Diskussion mit der Einsatzleitung der Polizei wurde uns dann wenigstens zugesichert, den Rückweg als Demonstrationsstrecke nutzen zu dürfen. Mit wehenden Fahnen und lauten Sprechchören ging es nun, vorbei an einigen wenigen linken Gegendemonstranten zurück auf den Holstenring. Nach kurzer Zeit kam unser Demonstrationszug aufgrund einiger von Gegendemonstranten in den Weg gelegten größeren Steinen zum Stehen und der stellvertretende Parteivorsitzende Udo Pastörs nutzte diese Wartezeit für eine kurze Zwischenkundgebung. Das war der Staatsmacht offenkundig ein Dorn im Auge. Gewaltsam versuchte man die Ansprache zu unterbinden und forderte dazu auf, ab sofort ohne Fahnen, Transparente und Sprechchöre in Polizeibegleitung zurück zum Bahnhof Süd zu gehen. Erneut eine klar rechtswidrige Maßgabe. Da sich viele Teilnehmer nicht wie Vieh zurück zum Bahnhof scheuchen und in die Züge verfrachten lassen wollten, setzten sich viele Teilnehmer kurzerhand auf die Straße, um Polizei und Versammlungsleitung eine kurze Denk- und Verhandlungspause zu ermöglichen. Nach kurzer Zeit entschloß man sich jedoch, den Weg fortzusetzen.

 

Die Polizei hatte es sich in dieser Zeit jedoch aus irgendeinem Grunde anders überlegt. Nachdem sie sich noch kurze Zeit zuvor personell nicht in der Lage sah, den Weg zu unserer genehmigten Kundgebung zu ermöglichen, hatte man nun plötzlich genügend Einsatzkräfte, um über 100 Teilnehmer vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen zu können. Der Grund für diese Maßnahme blieb vielen Teilnehmern bis zum Schluß völlig unklar. In den Garagen der Polizeidirektion verbrachte man einige Stunden unter Gleichgesinnten, bevor am frühen Abend alle Teilnehmer nacheinander wieder entlassen wurden und – unter erneut rechtswidrigen Umständen – so auf verschiedene Umlandbahnhöfe verfrachtet, daß die Heimfahrt sich teilweise bis in die Nachtstunden ziehen mußte.

 

An diesem Nachmittag hat der „Rechtsstaat“ seine häßlichste Fratze gezeigt, denn rechtsstaatliche Gesichtspunkte traten in den Hintergrund. Es ging in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei darum, eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern! Die NPD wird selbstverständlich rechtlich gegen diese Polizeiwillkür vorgehen und zusätzlich den Landeswahlleiter über die Wahlkampfbehinderung informieren, denn es wurde unseren Kandidaten, trotz entsprechendem Hinweis an die Polizeieinsatzleitung, verwehrt der Öffentlichkeit unsere politischen Ziele zu informieren.

 

Da diese Maßnahmen aber keinen Ersatz für den gestrigen Tag darstellen, entschloß man sich, für Sonnabend, den 5. Mai, die Veranstaltung erneut anzumelden. Die Anmeldung liegt der Stadt Neumünster bereits vor. Sie beinhaltet die im letzten Kooperationsgespräch zugelassene Wegstrecke und beachtet alle Auflagen und Vorgaben, die uns im Vorfeld der gestrigen Veranstaltung gemacht wurden. Sollten also die Verantwortlichen in Neumünster auch nur annähernd den Anschein erwecken wollen, in ihrer Stadt ginge es nach Recht und Gesetz zu, bliebe ihnen gar nichts anderes übrig, als diese Anmeldung anstandslos zu akzeptieren. Was sie jedoch tatsächlich tun werden, werden die kommenden Tage zeigen.

 

Die NPD Schleswig-Holstein bedankt sich bei allen Teilnehmern, die an diesem Nachmittag Repressionen der Staatsmacht erleiden mußten, für ihr diszipliniertes Verhalten. Ihr habt an diesem Nachmittag verdeutlicht, daß unser Protest zwar immer gewaltfrei bleibt, wir uns aber auch nicht zum Spielball einer rechtswidrig handelnden Polizeiführung machen lassen. Recht muß Recht bleiben, dafür werden wir auch zukünftig Repressionen auf uns nehmen müssen!

 

 

Jens Lütke

LV-Vorsitzender

Kiel den, 02.05.2012

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