Wenn die Politik zur Nebentätigkeit wird…

 


– FDP und CDU wollen sich bei ihren Nebeneinkünften nicht in die Karten schauen lassen –

 

Auf der Landtagssitzung im März 2012 sorgte ein Gesetzentwurf der Opposition für heftige Diskussionen, der schließlich mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Abgeordneten des Landtages sollten nach dem Willen der Opposition ihre Nebeneinkünfte angeben müssen. Daß dieser Gesetzentwurf besonders bei CDU und FDP für Aufregung sorgte, war zu befürchten. Sollen die Wähler etwa nicht erfahren, daß das politische Mandat für viele Politiker längst zum Nebenerwerb geworden ist?

 

Dabei forderten die anderen Landtagsparteien lediglich eine Regelung, wie sie auch im Bundestag bereits seit 2005 praktiziert wird. Die Nebeneinkünfte der Politiker werden dabei in drei Gruppen eingeteilt. Gruppe 1 für Einkünfte bis 3.500 Euro, Gruppe zwei für Einkünfte bis 7.000 Euro und Gruppe 3 für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Diese Regelung ist sogar durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

 

 

Heftigen Widerstand leistete der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Vermutlich möchte sich Kubicki einzig deshalb nicht in die Karten schauen lassen, weil seine „Nebeneinkünfte“ die vom Steuerzahler gezahlten Diäten bei weitem überschreiten. „Wer den Drang verspürt, der Außenwelt mitzuteilen, welches Einkommen er hat, welches Auto er hat und welches Haus er besitzt, der soll dies gerne tun und der darf das schon heute“, so der FDP-Politiker. Überheblicher geht es kaum! Kubicki weiß sehr wohl, daß die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte kein Eingriff in sein Privatleben darstellt, sondern vermutlich einige Interessenkonflikte aufdecken könnte, die für die Öffentlichkeit äußerst interessant sein dürften.

Sehr viele Parlamentarier stellen längst nicht mehr ihre politische Tätigkeit in den Mittelpunkt, sondern lassen sich von diversen Großkonzernen kaufen. Der Begriff „Volksvertreter“ verliert vollkommen an Bedeutung, denn die Interessen des eigenen Volkes vertreten diese Herrschaften schon lange nicht mehr. Die Offenlegung der Nebentätigkeiten, wie sie auch von der NPD gefordert wird, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel muß es jedoch sein, daß solche Nebeneinkünfte zukünftig insgesamt unterbunden werden, denn ein Mandat in einem Landesparlament oder sogar im Bundestag ist eine Vollbeschäftigung, und wenn die Abgeordneten der derzeitigen Parlamentsparteien ihre vom Volke übertragenen Aufgaben ernst nehmen würden, wäre sie damit auch so gut ausgelastet, daß ihnen für lukrative „Nebenjobs“ in der Wirtschaft keine Zeit mehr bliebe. 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 28.04.2012


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