Keine Studiengebühren dank der Piraten?
 - Sollte man diese Partei wirklich wählen?
Teil 1: Die Piratenpartei -

 


Nachdem die Piraten auch bei uns in Schleswig-Holstein in aktuellen Umfragen bereits im zweistelligen Bereich liegen und mit 11% nur noch einen Prozentpunkt hinter den Grünen landen, lohnt es sich auch einmal das Programm dieser Politneulinge etwas näher zu betrachten.

 

Bereits im Vorwort werden die Piraten deutlich:

 

„Die Piratenpartei sieht sich kosmopolitisch. Das Internet kennt keine Grenzen und seine Bürger keine Hautfarbe.“

 

Also keine Partei, die sich dem Wohle des eigenen Volkes verpflichtet sieht, sondern eine bunte, kosmopolitische Ansammlung von Menschen aller Herren Länder?!

Doch betrachten wir einmal das Wahlprogramm zur bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein genauer. Unter dem Programmpunkt „Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein“ wird klar, warum die Piraten für patriotische Wähler keine Alternative zum herrschenden Parteikartell darstellen können.

 

Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf. Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen.“

 

Auch die NPD ist gegen Diskriminierung von Minderheiten, daß die Piraten hier aber im gleichen Absatz versuchen, gegen so genannte rechtsextremistische Strukturen zu hetzen, verdeutlicht, daß die Antidiskriminierung vermutlich nicht für Patrioten zu gelten hat.

 

Während sich die Piraten in Schleswig-Holstein in der Ausländerpolitik betont zurückhaltend präsentieren und im Wahlprogramm lediglich ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer fordert, wird die Bundespartei deutlicher.

 

Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. (…) Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. (…) Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.

 

Die Aussage lässt eigentlich keine Frage offen, die Piraten möchten sich lieber für Fremde in Deutschland einsetzen, als dafür zu sorgen, daß jeder Deutsche in seinem Heimatland einen Arbeitsplatz erhält.

 

„Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.(…) Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.“

 

 

Das bedeutet die Abschaffung der Familie als Kern eines gesunden Volkes. Nach dem Willen der Piraten soll es zukünftig jegliche Form der Partnerschaften geben dürfen, auch zwischen mehr als 2 Personen und natürlich auch mit Kindern. Das ist ein deutlicher Verstoß gegen das Grundgesetz, welches in Art. 6 (1) die Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz des Staates stellt.

 

Daß die Piraten nicht nur unglaubliche Forderungen aufstellen, sondern auch politisch noch so einiges lernen müssen, untermauert die aktuelle Medienberichterstattung. Die Piraten haben große Teile ihres Programms von anderen Landesverbänden abgeschrieben. Das ist an sich keine Schande, da natürlich auch in anderen Bundesländern vergleichbare Positionen vertreten werden. Wenn man aber im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Abschaffung von Studiengebühren fordert, dann ist es nicht nur lächerlich, sondern belegt vielmehr, daß die verantwortlichen Politiker keine Ahnung von den politischen Gegebenheit im nördlichsten Bundesland haben, denn eine Studiengebühr, die es gar nicht gibt, kann auch nicht abgeschafft werden.

Es ist nicht verwunderlich, daß eine neue Spaßpartei ohne ideologisches Fundament und gewachsene Strukturen höchstwahrscheinlich das leichte Opfer von ahnungslosen Gutmenschen und linken Unterwanderern wird. Die Frage stell sich auch, woher die logistische Unterstützung kommt, um aus dem Stand heraus, die Wahlvoraussetzungen und Abwicklungen sowie die Herstellung und Verbreitung des Wahlkampfmaterials zu finanzieren und in die Öffentlichkeit zu bringen.

Eine wirkliche Alternative zur herrschenden Parteienkartell kann von diesen Politikneulingen nicht erwartet werden und ist wohl auch nicht gewollt. Gerade in der für unser Volk so existenziellen Ausländer- und Familienpolitik stellt diese Partei Forderungen auf, die unser Volk in seiner Existenz bedrohen. Nur die Nationaldemokraten, als einzige wirkliche Opposition, können den herrschenden Blockparteien, wie bereits in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, auf die Finger hauen. Daher am 6. Mai NPD wählen!

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 15.04.2012


Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

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