Lautsprecherfahrten sind genehmigt!

 


Alleine die Ankündigung in Schleswig-Holstein Lautsprecherfahrten durchführen zu wollen, sorgen für Aufregung bei den üblichen Verdächtigen. Besonders lautstark äußerte sich, neben den Vertretern der herrschenden Parteien, mal wieder die Kirche, die sich bereits in der Vergangenheit gerne in Dinge einmischte, die sie eigentlich nicht das Geringste angeht. "NPD-Propaganda aus Lautsprechern im öffentlichen Raum - das ist für mich ein Übergriff auf unsere demokratischen Werte", so Bischöfin Kirsten Fehrs.

 

Dieser propagierte „Übergriff auf die demokratischen Werte“ wurde jedoch, wie zu erwarten, vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr unter den hierfür üblichen Auflagen genehmigt. Eine Gesetzesänderung, wie von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe vorgeschlagen, um die Lautsprecherfahrten zu verhindern, war in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Um uns jedoch zumindest etwas zu ärgern, hat man kurzfristig die Verwaltungsvorschriften für das Genehmigungsverfahren geändert. Dies hat zur Folge, daß sich die Gebühren für eine Genehmigung von Lautsprecherfahrten verzehnfacht haben. Waren es bei der letzten Wahl noch 15 Euro, musste jetzt 150 Euro für die Genehmigung eines Lautsprecherwagens gezahlt werden.

 

Doch wie begründen die Landesbetriebe diese Erhöhung? Während bei vergangenen Wahlen lediglich die Landkreise und kreisfreien Städte befragt werden mussten, sind jetzt alle Ämter in Schleswig-Holstein in das Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen. Das verursacht weit höhere Verwaltungskosten, die natürlich an den Antragsteller weitergegeben werden müssen.

 

Mit solchen verwaltungsrechtlichen Spielereien, wird man unsere Lautsprecherfahrten jedoch nicht verhindern können. Dank der landesweiten Medienberichterstattung über unsere geplanten Lautsprecherfahrten, haben sich die Verwaltungsgebühren schon jetzt bezahlt gemacht, denn viele Bürger in Schleswig-Holstein sind bereits vor Beginn der Fahrten ausführlich über unsere Aktivitäten informiert. Da wir diese Behördenwillkür trotzdem nicht tatenlos hinnehmen werden, prüft der NPD-Landesverband bereits rechtliche Schritte gegen die Verzehnfachung der Verwaltungsgebühr.

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 07.04.2012

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