Viel Lärm um nichts!

 

– Innenminister stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor –


Am gestrigen Dienstag stellte Innenminister Klaus Schlie den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Und wie man es vom tapferen Antifaschisten Schlie nicht anders erwartet, mußte in diesem Zusammenhang auch laut gegen die vermeintlich „braune Gefahr“ gebrüllt werden. „Es gibt keinen Zweifel, daß ein großer Teil der Rechtsextremisten grundsätzlich bereit ist, Gewalt auszuüben und schwere Straftaten zu begehen“, fabuliert Schlie. Etwas kleinlaut mußte er jedoch einräumen, daß es bisher keine Hinweise für eine Verwicklung Schleswig-Holsteiner Rechtsextremisten mit der sogenannten NSU gibt.

 

Trotz der von Schlie propagierten „großen Gefahr von rechts“ sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Die „politisch motivierten rechten Straftaten“ gingen von 660 auf 534 zurück. Auf den ersten Blick eine hohe Zahl, wenn man jedoch berücksichtigt, daß diese Straftaten meist Meinungsäußerungen sind, die dank des Zensur-Sondergesetzes der Volksverhetzung (§130 StGB) erst strafbar werden, sieht die Statistik schon anders aus. Die Zahl der Gewalttaten ist im Jahr 2011 von 37 auf 27 zurückgegangen. Daß die Zahl linksextremistischer Gewalttaten – trotz viel geringeren Ermittlungsdruckes gegenüber linken Straftätern – fast doppelt so hoch ist, kann der Leser des Verfassungsschutzberichtes nur bei genauer Betrachtung erfahren.

 

Da vermutlich auch der Herr Minister weiß, daß der eigentliche VS-Bericht kaum gelesen wird, fallen solche Widersprüche kaum auf, und im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind „Notlügen“ doch ein legitimes Mittel, oder?

 

 

Abschließend bleibt anzumerken, daß der Verfassungsschutzbericht, wie jedes Jahr, eine skurrile Ansammlung von Zitaten, Mutmaßungen und Halbwahrheiten einer Behörde ist, die spätestens durch die Verstrickung in die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ ihre Daseinsberechtigung verloren hat, besonders wenn man berücksichtigt, daß dafür im Landeshaushalt knapp eine Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Geld, das besonders im sozialen Bereich dringend benötigt wird!

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 21.03.2012

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