Laut für Schleswig-Holstein

 

– Antrag für Lautsprecherfahrten sorgt für einen Aufschrei bei Politik und Kirche –


Mit immer neuer Hetze versuchen die Systemmedien gegen die nationale Opposition ins Feld zu ziehen. Angebliche Nähe zu einer terroristischen Vereinigung oder die Diskussionen über ein mögliches NPD-Verbot sind fast täglich einen Medienbericht wert. Daß nun jedoch bereits ein Antrag für Lautsprecherfahrten im bevorstehenden Landtagswahlkampf für landesweite Schlagzeilen sorgt, ist auch für die NPD ein unerwarteter Propagandaerfolg, zumal wir auch schon bei vergangenen Wahlen dieses Mittel der Wahlwerbung nutzten.

 

Gutmenschen aller Parteien und Vertreter der Kirche sind entsetzt über die Propagandafahrten der Nationaldemokraten. Für die Bischöfin Kirsten Fehrs sind die Lautsprecherfahrten der NPD sogar ein Angriff auf unsere demokratischen Werte. Auch „unser“ Genosse Ralf Stegner muß natürlich seinen Senf dazu abgeben. „Ich finde das nicht gut. Wir wollen die Nazis nicht auf unseren Straßen haben“, so Stegner. Ein mehr als fragwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie, denn einer Genehmigung der Lautsprecherfahrten durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) steht rechtlicht nichts im Wege. Lautsprecherdurchsagen sind durch die freie Meinungsäußerung geschützt (Artikel 5 GG) und ein legitimes Mittel, um die Bürger über die politischen Ziele der Nationaldemokraten aufzuklären. Es ist schon dreist, wie sich selbsternannte Musterdemokraten über geltendes Recht hinwegsetzen, um eine unliebsame Opposition zu unterdrücken.

 

Der Spitzenkandidat der NPD zur Landtagswahl, Jens Lütke, kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Er äußert sich zu der Medienhysterie wie folgt:

 

Mit dem Mittel der Lautsprecherfahrten ist es uns möglich, auch in den Gebieten, in denen unsere Parteistrukturen noch nicht so stark ausgebaut sind, eine große Zahl von Menschen direkt – und nicht nur per Druckmaterial – zu erreichen. Es ergibt sich auch die Möglichkeit, auf aktuelle Ereignisse und politische Fragen vor Ort direkt einzugehen und flexibel auf die jeweilige Tagespolitik zu reagieren, anders als dies etwa bei Plakatierungen der Fall ist. Fahrten mit einem auffälligen Werbefahrzeug können damit in einigen Gebieten zum Teil auch die zeit- und personalaufwendigen Informationsstände ersetzen. Ein weiterer Beweggrund ist, daß vergangene Wahlkämpfe gezeigt haben, daß die Plakate der NPD einer erheblichen kriminellen Energie linksgerichteter Kräfte ausgesetzt sind und gerade in den größeren Städten zu einem nicht geringen Teil zerstört oder beschädigt werden. Mit dem ungewöhnlichen Mittel der Lautsprecher-Werbefahrten wollen wir trotzdem auch in diesen Orten im öffentlichen Raum Präsenz zeigen.“  

 

Ungeachtet der derzeitigen Hysterie wird die NPD im April verstärkt Lautsprecherfahrten durchführen, um die eigenen Wahlaussagen unverfälscht in die Öffentlichkeit zu tragen. 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher Schleswig-Holstein

presse@npd-sh.de

Lübeck, den 18.03.2012

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