Pressemitteilung/Bürgerinformation

 

Antidemokratische Linkspartei: Erst zu spät kommen, dann nicht zuhören, und dann noch Unsinn reden...


Kiel, 16.3.2012. - Bei der heutigen Tagung des Landeswahlausschusses offenbarte ein Vertreter der „Linken“ eine ganz besondere Form von Demokratieverständnis. Bei der Sitzung ging es lediglich um die Feststellung der Parteieigenschaft der Vereinigungen, die ihren Willen zur Teilnahme an der Landtagswahl am 6. Mai erklärt hatten. Neben der Landeswahlleiterin gehören diesem Gremium sechs Beisitzer an, die von den derzeit im Landtag vertretenen Parteien gestellt werden. Die Landeswahlleiterin wies zu Beginn ausdrücklich darauf hin, daß es bei der Sitzung ausschließlich um die Erfüllung formaler Kriterien ging und insbesondere nicht um die Verfassungsmäßigkeit einzelner Parteien. Sie verpflichtete anschließend die Beisitzer auf eine unparteiische Ausübung ihres Amtes.

 

Den jungen Vertreter der Linken ließ diese Erläuterung und seine Verpflichtung jedoch kalt: Obwohl natürlich unstrittig ist, daß es sich bei den Nationaldemokraten um eine Partei handelt und alle notwendigen Unterlagen vorlagen, verlas er beim Aufruf der NPD einige antifaschistische Phrasen, forderte ein Verbot der NPD und stimmte anschließend trotz abermaliger Erläuterungen der Vorsitzenden als einziger gegen die Anerkennung der NPD als Partei.

 

Um dieses undemokratische Verhalten nicht einreißen zu lassen, leiten die Nationaldemokraten rechtliche Schritte gegen die Person ein, die sich mit diesem Auftritt für ein Ehrenamt im Landeswahlausschuß disqualifiziert hat. Mit seiner Mißachtung des Gremiums und seiner Verpflichtung als unparteiischer Beisitzer offenbarte er überdies das ganze gestörte Verhältnis der Ex-SED zu einer demokratischen Wahl. Möglicherweise hätte man ihm im Vorfeld nahelegen sollen, zumindest pünktlich zur Sitzung zu Erscheinen und nicht wie geschehen alle Anwesenden auf sich warten zu lassen, dann hätte er vielleicht noch Zeit gehabt, seine Gedanken zu sammeln und nicht solchen Unsinn von sich zu geben. Aber Pünktlichkeit ist vermutlich eine Tugend, die die Linkspartei als „typisch deutsch“ am liebsten gleich mit verbieten würde... 

 

 

 

Jens Lütke

NPD Landesvorsitzender Schleswig-Holstein  

presse@npd-sh.de

Kiel, den 16.03.2012

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