Das ist das Schöne an der Demokratie…!

 

Auf der vergangenen Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses im Kreis Herzogtum Lauenburg war hoher Besuch anwesend. Innenminister Klaus Schlie (CDU), der auch Präsident der „Stiftung Herzogtum Lauenburg“ ist, berichtete im Ausschuß über die Arbeit der Stiftung und gab einen Ausblick auf den „Kultursommer 2012“. In diesem Zusammenhang ging Schlie auch auf einige Schmierereien in Ratzeburg ein, die mutmaßlich von Rechtsextremisten begangen worden sein sollen. Daß der Kampf gegen vermeintliche Rechtsextremisten zukünftig einen nicht unerheblichen Bestandteil der Stiftungsarbeit darstellen soll, verdeutlicht nicht nur ein „Aktionstag gegen Rechts – für Demokratie und Toleranz“, der unter anderem durch die „Stiftung Herzogtum Lauenburg“ ins Leben gerufen wurde. Geplant sind an diesem Tag Musikbeiträge, Gesprächsrunden, Filmbeiträge, Lesungen, Kunstaus¬stellungen und „Performance“ in den Räumen der Stiftung. Wie man mit solchen „Aktionstagen“ zukünftig Schmierereien vermeiden möchte, kann allerdings auch Stiftungspräsident Schlie nicht erklären.


Nach den Ausführungen des CDU-Politikers meldete sich der NPD-Kreistagsabgeordnete Kay Oelke zu Wort und begrüßte die kulturelle Arbeit der Stiftung Herzogtum Lauenburg, stellte jedoch die berechtigte Frage, was denn zukünftig nun konkret gegen Graffiti und andere Schmierereien unternommen werden solle, etwa auch gegen solche von linker Seite, denn diese sind nicht nur in Ratzeburg allgegenwärtig. Man merkte, wie unangenehm diese Frage dem guten Herrn Schlie war, denn er wurde in seiner Antwort sehr laut und aufgebracht und schwafelte etwas von der Innenministerkonferenz und einem Verbot der NPD. Inhaltlich auf die gestellte Frage einzugehen, war er nicht in der Lage.

 

Kay Oelke wiederholte nach den am Thema vorbeigehenden Ausfällen des Innenministers die Bitte, seine Frage zu beantworten. Darauf bekam der NPD-Abgeordnete die entlarvende Antwort: „Das ist das Schöne an der Demokratie, daß man antworten kann, was man möchte.“ Kurz darauf verließ der Minister mit seinen Begleitern die Ausschußsitzung vorzeitig.

 

Ob ein Minister, der konkreten Problemstellungen nur mit Gepöbel und leeren Phrasen zu begegnen weiß, wirklich wieder gewählt werden sollte, überlassen wir am 6. Mai gerne den Wählern, denn das ist das Schöne an der Demokratie, daß man wählen kann, wen man möchte.

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 10.02.2012

 

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