Geisterfahrer: Jetzt verkaufen sie die Autobahn

 

 

 

Erstmals wird in Schleswig-Holstein ein Autobahn-Teilstück als „öffentlich-private Partnerschaft“ ausgebaut. Es handelt sich um den 65 Kilometer langen Streckenabschnitt der A 7 zwischen Hamburg/Nordwest und dem Bordesholmer Dreieck. Im Klartext heißt das: Ein privater Investor soll die Strecke ausbauen und 30 Jahre lang unterhalten und betreiben. Im Gegenzug erhält der Betreiber zunächst ein verbindliches Entgelt von 280 Millionen Euro. Nach der Fertigstellung kassiert der Investor regelmäßige Zahlungen für Betrieb und Unterhalt der Strecke vom Staat. Das Vergabeverfahren ist bereits eröffnet.

 

Dreist wird von den verantwortlichen Politikern behauptet, daß sowohl der Staat als auch der private Investor von solchen Partnerschaften profitieren würden. Daß das eine Milchmädchenrechnung ist, ist offensichtlich: Während die Politik sich am Gemeinwohl orientieren sollte und daher in der Zuordnung der Staatseinnahmen die Interessen der Bürger zu berücksichtigen hat (in diesem Fall hieße das, ausreichende Mittel für den Autobahnerhalt zur Verfügung zu stellen), steht für ein privatwirtschaftliches Unternehmen allein die Gewinnmaximierung im Vordergrund. Dadurch besteht die Gefahr eines verschlechterten Leistungsangebots. Daß auf diese Weise verschacherte Autobahnen dann nur noch im absoluten Notfall saniert werden, ist abzusehen. Nach Vertragsablauf von 30 Jahren muß dann vermutlich der Staat die marode Straßen wieder übernehmen, die dann durch Steuergelder saniert werden.

 

Der Trick an der Sache aus Sicht der herrschenden Politiker: Es werden kurzfristig (also in der eigenen Amtszeit) Kosten gespart. Daß dann in 30 Jahren das „dicke Ende“ kommt, interessiert nicht, da man dann ja nicht mehr im Amt ist… Es handelt sich hier um nichts weniger als eine finanzpolitische Geisterfahrt volksvergessener Polit-Intensivtäter. Um den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen, werden Finanztricks aus dem Hut gezaubert, die den Kern des Scheiterns schon in sich tragen. Jeder Bürger sollte sich einmal die Frage stellen, warum unser Staat bis über beide Ohren verschuldet ist und trotzdem weiterhin Geld für fremde Interessen aus dem Fenster wirft! Die NPD als soziale Heimatpartei meint: Wenn nicht jedes Jahr Milliarden an EU, NATO und andere internationale Institutionen gezahlt würden, bräuchte man auch nicht die deutschen Autobahnen zu verscherbeln!

 

 

 

 

Jörn Lemke

NPD-Landespressesprecher  

presse@npd-sh.de

Lübeck den 18.12.2011

 

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