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29.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Wir brauchen Ihre Unterstützung

 

Im Herbst 2017 findet die Bundestagswahl statt und die NPD wird auch bei uns in Schleswig-Holstein zu dieser Wahl antreten. Die Kandidaten sind bereits gewählt und unser Landesverband wird mit Mark Proch als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen.

Bevor es soweit ist, brauchen wir Ihre Unterstützung. Um zur Wahl zugelassen zu werden, benötigen wir in Schleswig-Holstein 2.000 Unterstützungsunterschriften. Dabei können Sie uns helfen. Bitte die Unterschriftenliste ausdrucken, wie in den beigefügten Hinweisen beschrieben ausfüllen und an uns zurückschicken. Gerne können Sie auch mehrere Unterschriftenlisten ausdrucken und in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis um Unterstützung bitten. Wenn Sie keinen Drucker besitzen, schicken wir ihnen gerne Unterstützungsunterschriftenlisten zu.

Danke für ihre Unterstützung.

 

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10.01.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Unglaublich: Ralf Stegner empfiehlt Islamkritikern Arztbesuch

 

Regelmäßig schießt Stegner mit seinen verbalen Entgleisungen über das Ziel hinaus. Im Frühjahr vergangenen Jahres forderte Stegner noch dazu auf, das „Personal der Rechtspopulisten zu attackieren“ und jetzt möchte er Islamkritiker zum Arzt schicken. „Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat, keinen politischen“, sagte er in einem Interview mit der Huffington Post.

 

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09.01.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

NPD wirkt - Obdachlosenunterkunft wurde umfassend renoviert!

 

Im April 2015 besuchte der NPD-Ratsherr Mark Proch das Obdachlosenheim in der Gasstraße. Dabei ging es darum, sich ein eigenes Bild von den Zuständen vor Ort zumachen. Die baulichen Mängel waren erschreckend. Risse im Gemäuer, Schimmel, fehlende Regenrinnen, beschädigte Fensterrahmen und renovierungsbedürftige Sanitäranlagen waren auch für einen Laien auf den ersten Blick erkennbar. Dies nahm der NPD-Politiker zum Anlaß, um auf der Ratsversammlung am 19. Mai 2015 einen Antrag auf umfassende Renovierung der Obdachlosenunterkunft in der Gasstraße zu stellen. Der Antrag wurde abgelehnt, obwohl laut Aussage der Stadt der Zustand des Gebäudes durchaus bekannt sei.

 

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05.01.2017 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Stilles Gedenken an die Opfer des Terrors in Berlin

 

Kurz nach dem schrecklichen Terrorangriff durch Islamisten in Berlin, fanden überall in Deutschland Gedenkminuten statt. Oft initiiert von Systempolitikern, die nach dem Terrorangriff auf einmal ganz andere Töne anschlugen, aber durch ihre verantwortungslose „Willkommenskultur“ zumindest eine Mitschuld daran tragen, daß in Berlin 12 Menschen ums Leben kamen. Auch in Neumünster fand eine Gedenkveranstaltung mit Bürgermeister Tauras auf dem Weihnachtsmarkt statt. In einer kurzen Gedenkansprache rief der Bürgermeister dazu auf „zusammen zu stehen für ein tolerantes und offenes Miteinander.“

 

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31.12.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Bewegte Zeiten - Worte zum Jahreswechsel

 

Der Jahreswechsel ist für viele Deutsche auch immer ein Zeitpunkt, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und positiv ins Neue Jahr zu starten. Das Jahr 2016 war für uns Nationaldemokraten sicherlich auf den ersten Blick betrachtet kein wirklich erfolgreiches Jahr. Wahlerfolge stellten sich nicht ein und in Mecklenburg-Vorpommern verloren wir unsere letzte Landtagsfraktion. Zusätzlich schwebte ein Verbotsverfahren wie ein Damoklesschwert über den Nationaldemokraten.

 

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24.12.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Landesweite Weihnachtsfeier

 

Am Sonntag, den 18. Dezember fand in Neumünster eine kulturelle Weihnachtsfeier des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein statt. Fernab von Konsumzwang und Materialismus, kamen Parteimitglieder und freie Kameraden zusammen, um das Jahr in besinnlicher, kameradschaftlicher Runde ausklingen zu lassen.

 

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24.12.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Harmonie und Einigkeit in der Haushaltsdebatte!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratssitzung zum Haushalt der Stadt Neumünster am 13. Dezember herrschte offensichtlich Harmonie und Einigkeit unter den Ratsfraktionen. Anders als in Lübeck, wo der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters mehrheitlich abgelehnt wurde, stimmten in Neumünster alle Fraktionen für den Haushaltsentwurf. Nur der NPD-Ratsherr Mark Proch enthielt sich seiner Stimme. „Auch wenn im Haushalt viele wichtige Ausgaben zum Wohle der Bürger definiert wurden, kann ich diesen in seiner Gesamtheit nicht mittragen, denn er beinhaltet nicht nur viel Geld für Fremde, sondern auch eine finanzielle Erhöhung von 40.000 Euro jährlich für das linke Jugendzentrum AJZ.“, äußerte sich der NPD-Ratsherr Mark Proch am Rande der Ratssitzung.

 

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16.12.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Studenten dürfen nicht ins leerstehende Flüchtlingsheim!

 

Als vor etwa einem Jahr Massen von Asylanten nach Deutschland strömten, wurden überall ganz schnell Unterkünfte gebaut. Viele stehen jetzt leer oder wurden, wie in Flensburg, gar nicht erst bezogen. In der Stadt an der dänischen Grenze steht eine Unterkunft für 140 Asylanten leer. Trotzdem wird das Containerdorf seit einem Jahr von einem Sicherheitsdienst bewacht und verschlang bisher 750.000 Euro.

 

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28.11.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Gemeinsam gegen Linksextremismus? Ehemaliger BFB-Ratsherr stimmt für NPD-Antrag!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht- 

Auf der Ratssitzung am 22. November 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden: 

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein In der Vergangenheit wurden auch in Neumünster immer wieder Anwohner für Straßensanierungen zur Kasse gebeten und regelmäßig gab es in diesem Zusammenhang Streitigkeiten. Der Grund für diese Streitigkeiten liegt darin, daß die Verwaltung es jahrzehntelang versäumt hat, nicht umlagefähige Reparaturen und Instandsetzungen an den Straßen und deren Infrastruktur durchzuführen.

 

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28.11.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Wählen im Supermarkt?

 

In Lübeck findet zur Bürgermeisterwahl im Herbst 2017 ein landesweiter Modellversuch statt. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen möchte man in der Hansestadt mobile Wahllokale einrichten. Als mögliche Standorte kämen dabei unter anderem Bahnhöfe und Supermärkte in betracht. Die Mehrkosten von 325.000 Euro trägt das Land Schleswig-Holstein, da die Landtagsfraktionen 2015 einstimmig ein sogenanntes „Zehn-Punkte-Papier zur Erhöhung der Wahlbeteiligung“ beschlossen, welches auch mobile Wahllokale beinhaltete. Zukünftig kann man dann auch vor dem Einkaufen im Supermarkt oder beim Warten auf den verspäteten Zug spontan seine Stimme abgeben, ohne sich überhaupt mit den Inhalten der jeweiligen Parteien und Kandidaten tiefgehender auseinandergesetzt zu haben.

 

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16.11.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Heldengedenken in Neumünster

 

Am Sonntag, den 13. November 2016 führten Nationalisten aus Schleswig-Holstein ein Heldengedenken in Neumünster durch. Bereits am Vorabtreffpunkt gab es Besuch der Ordnungshüter. Es wurden Personalien kontrolliert und man erhielt Polizeibegleitung. Am Ort des Gedenkens, dem Neumünsteraner Heldenhain, angekommen, wurde Aufstellung genommen und es ging in Zweierreihen zum Ehrenmal. Ganz bewußt entschied man sich dazu, nicht an die zentrale Gedenkstätte zu gehen, die in den 80er Jahren für die Opfer des Faschismus errichtet wurde und an der die Stadt ihr offizielles Gedenken durchführt. Also nahm man am Rande des Heldenhains, an einem Gedenkstein für die deutschen Kriegsgefangenen Aufstellung. Dort ergriff der NPD-Ratsherr MARK PROCH das Wort und Informierte die Anwesenden über die Entstehung und die Hintergründe dieser Gedenkstätte, die im Zuge der politischen Korrektheit vor etwa 30 Jahren von Heldenhain in Friedenshain umbenannt wurde. Nach dieser Ansprache wurden Gedichte vorgetragen, der letzte Wehrmachtsbericht verlesen und gemeinsam Lieder gesungen. Nachdem der Gedenkkranz niedergelegt und ein Lebenslicht entzündet wurde, rundete eine würdevolle Totenehrung diese gelungene Veranstaltung ab.

 

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15.11.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Muß ein Schüler am Schulausflug in eine Moschee teilnehmen?

 

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen die Eltern eines Schülers, der einem Schulausflug in eine Moschee in Rendsburg fernblieb. Die Schule hatte daraufhin das Ordnungsamt eingeschaltet, welches die Eltern aufforderte, jeweils 150 Euro Bußgeld zu zahlen. Dagegen legten die Eltern Widerspruch ein.

Nach Aussagen der Rektorin der Schule, soll das Bildungsministerium die Schulen im Land sogar dazu ermuntert haben, Moscheen zu besuchen. Das Ganze wird mit toleranter und weltoffener Bildung gerechtfertigt - doch wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein, denn mit Weltoffenheit hat dieser Schulausflug wenig zu tun! Vielmehr wird hier ganz offen der Versuch unternommen unsere Kinder ideologisch zu beeinflussen. Dieser Vorfall ist auch bei uns in Schleswig-Holstein kein Einzelfall.

 

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28.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Gemeinsam für Deutschland“ in Neumünster auf der Straße

 

 

Nachdem in diesem Jahr bereits in Bad Oldesloe und in Stade unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland – Volkwillen umsetzen“ der Widerstand gegen eine volksfeindliche Politik auf die Straße getragen wurde, fand am 22. Oktober die dritte Demonstration dieser norddeutschen Kampagne in Neumünster statt.

 

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27.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Landesregierung zahlt Zuschuß zum Einbruchschutz

 

Mal wieder werden nur die Symptome bekämpft:

 

Auf den ersten Blick ist die Meldung, die Innenminister Stefan Studt auf einer Pressekonferenz verkündete, eine gute Nachricht für alle Eigenheimbesitzer. Sicherheit dürfe zukünftig laut Studt nicht am fehlenden Geld scheitern. Mit einem neuen Förderprogramm sollen demnach Bürger unterstützt werden, die sich den Einbruchsschutz selbst nicht in vollem Umfang leisten können. Gefördert wird etwa der Einbau von Gittern oder Rollläden vor Fenstern oder Alarmanlagen. Die Maßnahmen werden mit 20 Prozent bezuschußt, maximal aber mit 1600 Euro. Förderfähig sind nur Maßnahmen, die mindestens 2000 Euro kosten. Für dieses Förderprogramm stellt das Land bis 2018 1,6 Millionen Euro zur Verfügung.

 

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25.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

NPD-Ratsherr Mark Proch spricht vor dem linken "Jugendzentrum" AJZ

 

 

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19.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Die scheinheilige Politik der CDU

 

- Merkel versucht mit NPD-Forderungen auf Stimmenfang zu gehen -

Allgemein bekannt ist, daß Bundeskanzlerin Merkel sich im September 2015 mit dem Hereinlassen von Flüchtlingen, Migranten, Asylanten usw. in Millionenhöhe einseitig und im Alleingang über bestehende, europäische Abmachungen (Dublin III) und über deutsche Gesetze (Art.16a) hinweg gesetzt hat.

 

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12.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Mehr Sexualstraftaten in Schleswig-Holstein

 

Die angezeigten Sexualstraftaten sind in Schleswig-Holstein in diesem Jahr stark gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 1014 Verfahren registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 789. Das ergibt einen Anstieg von 29%. Nicht erst seit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 dürfte für viele der Verdacht naheliegen, daß dieser Anstieg im direkten Zusammenhang mit dem Asylanten-/Flüchtlingszustrom liegen könnte. Es kann nicht sein, was nicht sein darf und daher versuchen die Verantwortlichen in der Landespolitik natürlich diese alarmierenden Zahlen herunterzuspielen. Laut Justizministerium lasse sich ein genereller Trend zu mehr Sexualstraftaten vorerst nicht ableiten.

 

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12.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Auch bei den Arbeitslosenzahlen werden wir belogen!

 

Die Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit sorgen Monat für Monat für Jubelmeldungen in den gleichgeschalteten Medien und Politiker werten die sinkenden Arbeitslosenzahlen als Erfolg ihrer Politik. Doch wer in der Bundesrepublik statistisch als arbeitslos gilt, bestimmt der Gesetzgeber und damit die gleichen Politiker, die sich jubelnd die Hände reiben. Da ist es doch naheliegend, daß die Herrschenden keine Gelegenheit auslassen, um mit immer neuen Tricks die Statistik zu fälschen.

 

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10.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Auch Straftaten gegen Oppositionelle konsequent bekämpfen!

 

Nach dem Angriff auf den Bürgermeister von Oerstedt ging ein „Aufschrei der Anständigen“ durch das Land. Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde im Kreis Segeberg wurde am Rande einer Ausschußsitzung von einem Unbekannten mit einem Kantholz niedergeschlagen. Jeder Gutmensch schien es danach als eine Art innere Verpflichtung anzusehen, eine öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall abzugeben. Obwohl nicht einmal abschließend geklärt war, welchen Hintergrund die Tat wirklich hatte, wurde in den Medien sofort von einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Hintergrund gesprochen. Für Ministerpräsident Albig war der Angriff auf den Kommunalpolitiker „ein zutiefst feiger und hinterhältiger Angriff auch auf unser Land“ und laut Innenminister Studt müssen „ehrenamtliche Gemeindevertreter und Bürgermeister ohne Angst arbeiten können“

 

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04.10.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

NPD-Forderung wird teilweise von der Stadt umgesetzt!

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

 

Auf der Ratssitzung am 27. September 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Werbebroschüre für den Neumünster-Pass

Eine Kleine Anfrage ergab, daß in Neumünster rund 13.000 Menschen berechtigt wären, den sogenannten Neumünster-Pass zu beantragen, der sozialschwachen Bürgern Ermäßigungen einräumt. Im vergangenen Jahr haben jedoch gerade einmal 324 Personen davon Gebrauch gemacht.

 

 

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15.09.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Waren Terroranschläge in Schleswig-Holstein geplant?

 

Die Terrorgefahr scheint auch bei uns in Schleswig-Holstein allgegenwärtig zu sein. Bereits mehrfach haben die Nationaldemokraten vor militanten Islamisten gewarnt, die mit falschen Pässen, als Flüchtlinge getarnt, unkontrolliert auch in den hohen Norden strömen. Jetzt ist diese Warnung bittere Realität geworden. Waren auch Terroranschläge bei uns in Schleswig-Holstein geplant?

 

 

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15.09.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Landesparteitag in Schleswig-Holstein

 

Am 11. September führte der NPD-Landesverband Schleswig-Holstein seinen Landesparteitag durch, auf dem die Partei nicht nur einen neuen Landesvorstand wählte, sondern auch Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellte.

Aus allen Kreisverbänden fanden sich Mitglieder zusammen, um die Weichen für die Zukunft der NPD im hohen Norden zu stellen. Dabei kam natürlich auch das bedauerliche Wahlergebnis eine Woche zuvor in Mecklenburg-Vorpommern zur Sprache. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Ingo Stawitz verdeutlichte der stellv. Landesvorsitzende Jörn Lemke in einem kurzen Redebeitrag die grundlegenden Unterschiede zwischen der AfD und den Nationaldemokraten und kam dabei zu dem Ergebnis, daß die AfD für Nationalisten keine Alternative sein kann.

 

 

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14.09.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Demo Stade: Mark Proch, NPD-Stadtrat aus Neumünster

 

 

 

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01.09.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Marodes Straßennetz dank Asylantenflut?

 

Ein Drittel des Straßennetzes in Schleswig-Holstein ist dringend sanierungsbedürftig, daß ergab eine Untersuchung aus dem Jahre 2014. Passiert ist seitens der Landesregierung bisher recht wenig. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 94 Kilometer saniert. Das sind nicht einmal 10% der beschädigten Straßen, denn 1160 Kilometer Straßennetz wurden als dringend sanierungsbedürftig eingestuft. Fehlt das Geld, um die Infrastruktur des Landes zu erhalten? Nein, Steuergelder wären ausreichend vorhanden, wenn das Land seine Prioritäten anders setzen würde. Im Landeshaushalt 2016 sind gerade einmal knapp 47 Millionen Euro für Straßensanierungen veranschlagt, während man ohne mit der Wimper zu zucken und ohne lange Landtagsdebatten 800 Millionen für Asylanten ausgeben möchte.

 

 

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11.08.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Albig erkennt Fehler in der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte!

 

Während die vielen SPD-Politiker noch immer von einer multikulturellen Gesellschaft träumen, sorgten auch immer wieder kritische Töne für Unmut bei den SPD-Gutmenschen. Bereits 2010 kritisierte Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die verfehlte Integrationspolitik und auch der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, warnte vor Parallelgesellschaften, in den vornehmlich Muslime nach ihren eigenen Werten und Gesetzen unter uns leben und den bundesdeutschen Rechtsstaat nicht anerkennen.

 

 

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03.08.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Politiker an Schulen

 

- Erlaß des Bildungsministeriums verstößt gegen das Schulgesetz -

Wenn es nach dem Willen der Bildungsministerin Britta Ernst geht, sollen zukünftig regelmäßig Politiker als Gäste in Schulklassen eingeladen werden. Dies geht aus einem Erlaß hervor, den die SPD-Politikerin vor einigen Wochen veröffentlichte. Ziel dieser Maßnahme soll die Erhöhung der Wahlbeteiligung besonders bei Jungwählern sein. „Politik und politisch kontroverse Diskussionen sind gewollter und gesetzmäßiger Inhalt schulischen Unterrichts“, heißt es im Erlaß. Eine „kontroverse Diskussion“ wird, besonders in der EU- und Asylpolitik jedoch kaum möglich sein, wenn Oppositionsparteien, wie die NPD und andere patriotische Parteien auch zukünftig nicht eingeladen werden sollen, weil laut Erlaß „deren Programme dem Bildungsauftrag der Schule zuwiderlaufen.“

 

 

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06.07.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Ratsversammlung setzt sich erstmals inhaltlich mit den Forderungen der NPD auseinander!

 

-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-

Auf der Ratssitzung am 12. Juli 2016 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch erneut mehrere Anträge und Kleine Anfragen, über die wir in diesem Artikel zusammenfassend berichten werden:

Erhalt der historischen Kirchenmauer an der Plöner Str. (Nordfriedhof) In einem Schreiben der Kirche, welches auch an den NPD-Abgeordneten Mark Proch zur Kenntnisnahme gesandt wurde, wurde der Bürgermeister Tauras über den Zustand der historischen Kirchenmauer informiert.

 

 

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06.07.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Die Stimmung kippt!

 

An einer Gemeinschaftsschule in Schwarzenbek regt sich Widerstand gegen die ausufernde Asylpolitik. An der Schule werden laut Medienberichten 78 Kinder aus Asylantenfamilien in sogenannten „DaZ-Klassen“ (Deutsch als Zweitsprache) unterrichtet. Eine Gruppe dieser Kinder fällt durch ein besonders aggressives Verhalten auf. So berichten besorgte Eltern von Prellungen, blauen Flecken und sogar eine Platzwunde. Die Schulleitung scheint offenkundig überfordert und bittet die Eltern lediglich um Geduld. Unglaublich, deutsche Kinder werden von Ausländern verprügelt und der Schulleiter bittet um Geduld? Ob Geduldigkeit auch gefragt wäre, wenn es sich bei den Opfern um ausländische Kinder handeln würde? Auf einer Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung machten mehrere betroffene Eltern ihrem berechtigten Unmut Luft und erhielten spontanen Beifall, auch von anwesenden Kommunalpolitikern! Der Runde Tisch für Willkommenskultur befürchtet, daß die positive Stimmung in der Stadt kippen könnte. „Schlimm ist, daß die Taten Einzelner allen angelastet werden.“, so ein Sprecher des Runden Tisches.

 

 

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24.06.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Herzlichen Glückwunsch Großbritannien!

 

Am 23. Juni 2016 fand das mit Spannung erwartete Referendum der Briten zum Thema Austritt oder Verbleib in der EU statt.

Schon im Vorfeld haben Vertreter der USA, der EU und der Bundesregierung alles erdenkliche getan, um Ängste in der britischen Öffentlichkeit, für den Fall eines Austritts, zu schüren. So wurde vor Arbeitslosigkeit und sozialer Niedergang gewarnt. Das sind die Mechanismen, die immer bemüht werden, wenn es darum geht, den Bürgern Ungeliebtes aufzuzwingen. Auch die Ermordung einer Anti-Brexit Politikerin in Nordengland vor ca. einer Woche wurde instrumentalisiert und man hoffte, daß es eine Verschiebung des Stimmenanteils zugunsten derjenigen geben würde, die für den Verbleib der Briten in der EU waren.

 

 

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21.06.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Doch nicht mehr Geld für die Landespolizei?

 

Im Februar stellte Innenminister Stefan Studt einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Landespolizei vor. Neben 500 neuen Stellen kündigte der Innenminister deutliche Verbesserungen bei den Aufstiegsmöglichkeiten und damit eine bessere Bezahlung an.

Nun hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) festgestellt, daß im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine zusätzlichen Gelder für die Landespolizei veranschlagt sind.

 

 

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12.06.2016 Pressemitteilung / Bürgerinformation

 

Sind die Wähler zu dumm?

 

Bereits im Oktober vergangenen Jahres beschloß der Landtag einen sogenannten „10 Punkte Plan gegen die Wahlmüdigkeit“ (wir berichteten: http://www.npd-sh.de/2010/324.texte.php ). Jetzt beschloß der Landtag in diesem Zusammenhang erste Gesetzesänderungen.

Bei kommenden Wahlen sollen Muster der Wahlunterlagen in sogenannter „Leichter Sprache“ verfügbar sein. Es geht dabei u.a. um Menschen mit Lernschwierigkeiten. Wahlunterlagen in „Leichter Sprache“? Glaubt die Landesregierung ernsthaft, daß jemand damit überfordert sein könnte, ein bzw. zwei Kreuze auf einen Zettel zu machen und nur deshalb die Wahlbeteiligung so niedrig ist? Man könnte es auch etwas zugespitzt auf den Punkt bringen, daß die Wähler dann vermutlich zu dumm zu sein scheinen und lediglich aus diesem Grunde zu Hause bleiben.

 

 

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